Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Berichte und Ankündigungen über die Arbeit der CDU Fraktion innerhalb und außerhalb des Gemeinderats in Tübingen.

Mittwochsspalte zum Thema

"Zukünftig Mobil"

von Alice Dorison - CDU Fraktion

erschienen im Schwäbischen Tagblatt am 14. Juli 2021

Wie werden wir uns in Zukunft fortbewegen?
Eine Frage, die viele Menschen in unserem Land beschäftigt. So auch mich. Der Zeitgeist – insbesondere auch in unserem schönen Tübingen – wirkt eindeutig: Zukunft haben bloß das Fahrrad und der ÖPNV; Autos sind per se schlecht. So scheint es zumindest der Oberbürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderates zu sehen.

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Ich – genauso wie die gesamte CDU-Fraktion – bin keineswegs ein Gegner des Fahrrads oder des ÖPNV. Als bedeutende Transportmittel haben sie unstrittig ihre Berechtigung. Der Ausbau der für sie notwendigen Infrastruktur ist richtig und wichtig. Wie dies jedoch zuweilen geschieht, ärgert mich.

Die Schaffhausenstraße soll zur Fahrradstraße werden. So weit, so gut. Um einen gegen die Regelfahrtrichtung laufenden Fahrrad- und S-Pedelecverkehr möglichst gefahrfrei zu ermöglichen, ist aber auch der Wegfall von vierzig Prozent der dortigen (Bewohner-)Parkplätze geplant. So weit, so schlecht. Denn Ersatzparkflächen werden nicht geschaffen. Die aufs Auto angewiesenen Anwohner sind somit die „Dummen“. Ein Vorgang, welcher sich in Tübingen leider allzu oft abspielt.

Den Plänen der Stadtverwaltung zufolge wird es in der Mühlstraße nach dem Bau der Stadtbahn nicht einmal mehr Flächen zum Be- und Entladen geben. Für umziehende Anwohner und die ansässige Gastronomie ist es ein wahrer Graus. Auch der alternativ vorgeschlagene Transport aller Waren (z.B. schwerer Möbelstücke) mittels Sackkarre, mag nicht wirklich überzeugen.

Und nun soll auch noch das Anwohnerparken drastisch teurer werden – um über 1000 Prozent. Von 30 Euro im Jahr, auf 30 Euro im Monat.
 

Seien wir doch ehrlich: Viel zu selten geht es in der Tübinger Verkehrspolitik wirklich zuvörderst darum, das Radfahren oder den ÖPNV zu verbessern. Viel zu oft soll vor allem das Autofahren erschwert und unattraktiv gemacht werden – ganz gleich, ob der PKW klimaneutral angetrieben wird oder nicht. Eine solche Politik lehne ich ab!

Ob Fuß, Fahrrad, Roller, Bahn, Bus oder Auto, alle diese Fortbewegungsmittel haben in Tübingen gleichberechtigt ihren Platz. Denn auch der PKW ist entgegen der Annahme einiger kein Luxusgut, sondern für viele Menschen in ihrem Alltagsleben schlicht notwendig.
Folglich wird es mit mir und der CDU auch zukünftig keinen ideologischen Kampf gegen das Auto geben!

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 06.10.2016

von Ingrid Fischer - CDU Fraktion

Nicht nur der Respekt vor privaten Entscheidungen war der Grund für unsere Ablehnung der Zweckentfremdungssatzung, sondern die Einschätzung, dass diese Satzung - nach vielen vergeblichen Appellen im Vorfeld - nichts bewirken wird. Sie bindet vielmehr wichtige Mitarbeiter (Wohnraumbeautragte), die an anderer Stelle wertvolle Arbeit leisten könnten. Auch die CDU kritisiert Leerstand von Wohnraum. "Eigentum verpflichtet" ist für uns Verantwortung und Verpflichtun zugleich. Doch - diese Satzung ist reine Symbol-Politik, die unnötigerweise nur Angst und Mißtrauen in der Bevölkerung erzeugt. Ihr Artikel und Ihr "Übrigens", Frau Lohr,  im Tagblatt vom 6. Oktober befördern diese Stimmung noch. In Bild-Zeitung Manier werden Menschen denunziert. (Bild: dieses Haus steht leer) Das geht unserer Meinung nach zu weit und genau das wollen wir nicht.

Ingrid Fischer, Stadträtin der CDU

Einweihung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr Tübingen

Die CDU Fraktion freut sich, dass die Stadt Tübingen zusammen mit Landeszuschüssen ein neues Drehleiterfahrzeug kaufen konnte. Nun ist die Sicherheit der Tübinger Bürger in der Höhe sowie in der Tiefe noch besser gewährleistet.

Unsere Fraktionskollegin Sandra Ebinger konnte sich davon in über 28 Meter Höhe überzeugen.

Stellungnahme der CDU Fraktion zur Zweckentfremdungsverbotssatzung

Die CDU Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen eine Bevormundung der Bürger durch die geplante Satzung.

Die Universitätsstadt Tübingen hat es, trotz zweier Wohnraumbeauftragten, in den letzten Jahren nicht geschafft, sozialen Wohnraum zu schaffen oder Neubaugebiete auszuweisen, die diesem Zweck dienlich sein könnten.

Die CDU Gemeinderatsfraktion ist der Ansicht, dass Anreize für Eigentümer zu schaffen sind, sei es durch Hilfe bei der Vermietung oder Hilfe bei der Sanierung, um leerstehenden Wohnraum zu vermeiden.

Durch die geplante Satzung wird es unweigerlich zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten kommen.

Weiterhin hält die CDU Gemeinderatsfraktion eine Information über die bisherigen Erfolge durch die Zwangsenteignungssatzungen in Städten wie Freiburg und Stuttgart für unerlässlich.

17.08.2015

Die Gemeinderatsfraktion der CDU in Tübingen stellte letzten Monat im Gemeinderat den folgenden Antrag, der den neuen Europaplatz betrifft:

12.03.2015

Beantwortung zweier aktueller Fragen:

1.

Warum hat die CDU-Fraktion den gemeinsamen Antrag von AL/Grüne, SPD und FDP für eine Planung der Phase -I- und -II- des Tübinger Stadtbahnabschnitts des Regional-und-Stadt-Bahn-Projektes mit unterschrieben?

Bisher ist die Haltung vieler Alt-Tübinger gegenüber der Stadtbahn reserviert unter dem

Motto: Elektrische Leitungen und Schienen in der Mühl- und Wilhelmstraße funktionieren

nicht. Es ist aber so, dass man ein Projekt nicht ohne genaue Kenntnis der Planung, der Visualisierung und der voraussichtlichen Kosten ablehnen kann.

Aber genau das soll der Planungsauftrag erbringen. Erst dann kann die Bevölkerung Tübingens dazu in einem Bürgerentscheid befragt werden, den wir im Anschluss an die Planung unbedingt wollen.

2.

Warum unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag des Klinikums auf Bau eines weiteren

Parkhauses auf dem Schnarrenberg, einem Gelände, welches dem Klinikum und damit dem Land gehört?

Weil es undenkbar ist, dass eine Gemeinde oder eine Stadt einem dort angesiedelten Großbetrieb den Bau eines Parkhauses auf betriebseigenem Gelände verweigert.

Hinzu kommt, dass das beantragte Parkhaus den Patienten - besonders denen der Augen- und Ohrenklinik - den Zugang erleichtern soll. Diese Patienten sind Behinderte. Das Gelände dort ist ab der Bushaltestelle deutlich ansteigend und für Kranke und Behinderte sehr mühsam zu begehen. Die Stadt hat mit dem Beitritt zur Barcelona-Erklärung gelobt, Behinderten so zu helfen, dass sie wie Gesunde am Leben teilhaben können. Das gilt besonders für die Teilhabe an hochspezialisierter ärztlicher Behandlung, die in der neu gebauten Augenklinik stattfindet.

Tübingen ist keine Großstadt. Die Mitarbeiter der Augenklinik und die meisten Patienten kommen von auswärts, zum Teil aus der Region Bodensee und Hohenlohe. Es ist die Pflicht der Kommune Tübingen, hier zu helfen und nicht der Klinik, ihren Mitarbeitern und Patienten Hindernisse in den Weg zu legen.


Ihre CDU Gemeinderatsfraktion Tübingen

Antrag vom 12.02.2015:

Die GWG möge einen Bericht bzgl. der Vorgehensweise der Ausschreibung der Kelter geben.

Welche künftigen Nutzungen sind denkbar?

Wann erfolgt die Ausschreibung?

Zu welchem Mietzins wird die Kelter ausgeschrieben?

Wird die Kelter im Gesamten ausgeschrieben oder ist die Nutzung auch teilbar?

Sandra Ebinger & Sabine Lüllich

CDU-Fraktion

Hier sehen Sie Bilder von der Gemeinderatsfraktion CDU Tübingen bei ihrer wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung. Zu Besuch war am Donnerstag, den 16.10.2014, Herr BM Soehlke.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Gemeinderatswahl fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen statt. Hier sind die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für Sie zusammengefasst:

1.) Stadtbahn:
Ja, aber vorher sollen Aussagen über die Höhe des Finanzierungsanteils der Stadt im günstigsten und ungünstigsten Fall getroffen werden - inklusive Kosten der Anschaffung von Stadtbahnwagen. Weiterhin soll die Bauverwaltung einen Plan vorlegen, wie in der Wilhelmstraße vor Osiander untergebracht werden können:

- 2 Bürgersteige,

- 2 Fahrradwege,

- 2 PKW-ÖPNV-Fahrbahnen

- UND ein Hochbahnsteig für die Stadtbahn mit einem oder 2 Gleisen.

2.) Aufhebung des Einbahnverkehrs im Ring um den botanischen Garten

Dies lehnen wir strikt ab. Es muss u.a. dargelegt werden, wie in diesem Fall Fahrradfahrer ohne Gefährdung die Wilhelmstrasse zwischen Schimpfeck und Universität befahren können.

3.) Temporegelung für den PKW-Verkehr

Wir lehnen die geplante Regelung ab, derzufolge in der Wilhelmstraße zwischen Schimpfeck und Uni Tempo 30 gilt, von Uni bis Brechtbau Tempo 40, danach stadtauswärts Tempo 50 , und stadteinwärts ab Hölderlinstraße Tempo 40 mit Geschwindigkeitsmessungen. Das ist ganz großer Murks und wird bei allen Verkehrsteilnehmern für Verwirrung sorgen.

4.) Konzertsaal und Sudhaus

Die CDU will beides: Sowohl den Saalbau am Sudhaus als auch einen Konzertsaal mit 800 bis 1000 Plätzen im Zentrum der Stadt, möglichst am Europaplatz.

Antrag im Gemeinderat am 19.05.2014: Anfrage an die Verwaltung/den OB

"Bankensterben"

An der Waldlichtung in Richtung Schwärzlocher Hof stehen drei Holzbänke (s.o.), die langsam aber sicher vor sich hinsterben, morsch und fast schon verrottet sind. Will sich eine Wanderin oder ein Wanderer auf einer der Bänke niederlassen, kann es sein, dass sie vollends zusammenbrechen und sich die Personen möglicherweise auch noch Verletzungen zuziehen.

Warum lässt man die Bänke so verrotten?

Wird die Verwaltung den Auftrag zur Sanierung oder Neuaufstellung erteilen? Wenn ja, wann?

Für die CDU-Fraktion: Sabine Lüllich.