Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Berichte und Ankündigungen über die Arbeit der CDU Fraktion innerhalb und außerhalb des Gemeinderats in Tübingen.

Mittwochsspalte zum Thema "Kommunale Verantwortung in einer Krisenzeit"

von Ulrike Ernemann (01.04.2020)

In der vergangenen Woche haben im Tübinger Ratssaal vier Gemeinderätinnen und der Oberbürgermeister einen "Nothaushalt" 2020 verabschiedet, einstimmig und ohne die sonst üblichen politischen Haushaltsreden.
Dieses Vorgehen war gut und richtig. Abstand halten und auf Sitzungen verzichten ist jetzt das Gebot der Stunde, um Infektionen zu vermeiden und um die Arbeit der Pflegenden und Ärzte auf den Intensivstationen, denen unser großer Dank gilt, nicht unnötig zu erschweren.
In dieser Krise, die alle Bereiche des Lebens erschüttert, ist es richtig, dass der Gemeinderat Mitspracherecht und Kompetenzen an die Verwaltungsspitze unserer Stadt übertragen hat -  und wir sehen, dass diese mit großem Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt damit umgeht.

Ein Beispiel für diese Haltung ist die mit den Fraktionen abgestimmte und früh kommunizierte Entscheidung, im April auf die Erhebung der Kinderbetreuungsgebühren zu verzichten, um die in dieser Zeit ohnehin besonders geforderten Familien nicht weiter zu belasten.
Der Gemeinderat wird seine aktiven Mitgestaltungsrechte zu dem Zeitpunkt wieder voll wahrnehmen, wenn die Phase des notwendigen Distanzhaltens überwunden ist und reguläre Sitzungen erneut möglich sind. Diesen Zeitpunkt können wir aktuell nicht konkret benennen.

Wir wissen aber schon jetzt, dass dann wichtige planerische Entscheidungen anstehen. Diese richten sich entweder auf einen Nachtragshaushalt für 2020 oder, was zielführender erscheint, die Konzeption eines Haushalts für 2021. Die Grundlage dafür wird ein "Kassensturz" sein, der widerspiegelt, wie unsere lokale Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe nach der Corona-Krise dastehen werden.
Unsere politische Aufgabe ist es, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Zeit nach der Krise als Stadtgesellschaft gestalten können und welche Prioritäten wir angesichts knapperer Kassen dann setzen wollen.

Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um soziale Härten abzufedern? Wie gelingt es, die notwendigen Vorhaben im Wohnungsbau und für die Schulen umzusetzen? Welche Projekte für Sport und Kultur können wir finanzieren? Wie fördern wir innovative Technologien, um sowohl Klimaschutz als auch die Belange unserer Wirtschaft voranzubringen?
Wichtige Fragen, die wir als Bürgerschaft diskutieren müssen, derzeit auf digitalen Wegen.

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 06.10.2016

von Ingrid Fischer - CDU Fraktion

Nicht nur der Respekt vor privaten Entscheidungen war der Grund für unsere Ablehnung der Zweckentfremdungssatzung, sondern die Einschätzung, dass diese Satzung - nach vielen vergeblichen Appellen im Vorfeld - nichts bewirken wird. Sie bindet vielmehr wichtige Mitarbeiter (Wohnraumbeautragte), die an anderer Stelle wertvolle Arbeit leisten könnten. Auch die CDU kritisiert Leerstand von Wohnraum. "Eigentum verpflichtet" ist für uns Verantwortung und Verpflichtun zugleich. Doch - diese Satzung ist reine Symbol-Politik, die unnötigerweise nur Angst und Mißtrauen in der Bevölkerung erzeugt. Ihr Artikel und Ihr "Übrigens", Frau Lohr,  im Tagblatt vom 6. Oktober befördern diese Stimmung noch. In Bild-Zeitung Manier werden Menschen denunziert. (Bild: dieses Haus steht leer) Das geht unserer Meinung nach zu weit und genau das wollen wir nicht.

Ingrid Fischer, Stadträtin der CDU

Einweihung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr Tübingen

Die CDU Fraktion freut sich, dass die Stadt Tübingen zusammen mit Landeszuschüssen ein neues Drehleiterfahrzeug kaufen konnte. Nun ist die Sicherheit der Tübinger Bürger in der Höhe sowie in der Tiefe noch besser gewährleistet.

Unsere Fraktionskollegin Sandra Ebinger konnte sich davon in über 28 Meter Höhe überzeugen.

Stellungnahme der CDU Fraktion zur Zweckentfremdungsverbotssatzung

Die CDU Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen eine Bevormundung der Bürger durch die geplante Satzung.

Die Universitätsstadt Tübingen hat es, trotz zweier Wohnraumbeauftragten, in den letzten Jahren nicht geschafft, sozialen Wohnraum zu schaffen oder Neubaugebiete auszuweisen, die diesem Zweck dienlich sein könnten.

Die CDU Gemeinderatsfraktion ist der Ansicht, dass Anreize für Eigentümer zu schaffen sind, sei es durch Hilfe bei der Vermietung oder Hilfe bei der Sanierung, um leerstehenden Wohnraum zu vermeiden.

Durch die geplante Satzung wird es unweigerlich zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten kommen.

Weiterhin hält die CDU Gemeinderatsfraktion eine Information über die bisherigen Erfolge durch die Zwangsenteignungssatzungen in Städten wie Freiburg und Stuttgart für unerlässlich.

17.08.2015

Die Gemeinderatsfraktion der CDU in Tübingen stellte letzten Monat im Gemeinderat den folgenden Antrag, der den neuen Europaplatz betrifft:

12.03.2015

Beantwortung zweier aktueller Fragen:

1.

Warum hat die CDU-Fraktion den gemeinsamen Antrag von AL/Grüne, SPD und FDP für eine Planung der Phase -I- und -II- des Tübinger Stadtbahnabschnitts des Regional-und-Stadt-Bahn-Projektes mit unterschrieben?

Bisher ist die Haltung vieler Alt-Tübinger gegenüber der Stadtbahn reserviert unter dem

Motto: Elektrische Leitungen und Schienen in der Mühl- und Wilhelmstraße funktionieren

nicht. Es ist aber so, dass man ein Projekt nicht ohne genaue Kenntnis der Planung, der Visualisierung und der voraussichtlichen Kosten ablehnen kann.

Aber genau das soll der Planungsauftrag erbringen. Erst dann kann die Bevölkerung Tübingens dazu in einem Bürgerentscheid befragt werden, den wir im Anschluss an die Planung unbedingt wollen.

2.

Warum unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag des Klinikums auf Bau eines weiteren

Parkhauses auf dem Schnarrenberg, einem Gelände, welches dem Klinikum und damit dem Land gehört?

Weil es undenkbar ist, dass eine Gemeinde oder eine Stadt einem dort angesiedelten Großbetrieb den Bau eines Parkhauses auf betriebseigenem Gelände verweigert.

Hinzu kommt, dass das beantragte Parkhaus den Patienten - besonders denen der Augen- und Ohrenklinik - den Zugang erleichtern soll. Diese Patienten sind Behinderte. Das Gelände dort ist ab der Bushaltestelle deutlich ansteigend und für Kranke und Behinderte sehr mühsam zu begehen. Die Stadt hat mit dem Beitritt zur Barcelona-Erklärung gelobt, Behinderten so zu helfen, dass sie wie Gesunde am Leben teilhaben können. Das gilt besonders für die Teilhabe an hochspezialisierter ärztlicher Behandlung, die in der neu gebauten Augenklinik stattfindet.

Tübingen ist keine Großstadt. Die Mitarbeiter der Augenklinik und die meisten Patienten kommen von auswärts, zum Teil aus der Region Bodensee und Hohenlohe. Es ist die Pflicht der Kommune Tübingen, hier zu helfen und nicht der Klinik, ihren Mitarbeitern und Patienten Hindernisse in den Weg zu legen.


Ihre CDU Gemeinderatsfraktion Tübingen

Antrag vom 12.02.2015:

Die GWG möge einen Bericht bzgl. der Vorgehensweise der Ausschreibung der Kelter geben.

Welche künftigen Nutzungen sind denkbar?

Wann erfolgt die Ausschreibung?

Zu welchem Mietzins wird die Kelter ausgeschrieben?

Wird die Kelter im Gesamten ausgeschrieben oder ist die Nutzung auch teilbar?

Sandra Ebinger & Sabine Lüllich

CDU-Fraktion

Hier sehen Sie Bilder von der Gemeinderatsfraktion CDU Tübingen bei ihrer wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung. Zu Besuch war am Donnerstag, den 16.10.2014, Herr BM Soehlke.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Gemeinderatswahl fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen statt. Hier sind die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für Sie zusammengefasst:

1.) Stadtbahn:
Ja, aber vorher sollen Aussagen über die Höhe des Finanzierungsanteils der Stadt im günstigsten und ungünstigsten Fall getroffen werden - inklusive Kosten der Anschaffung von Stadtbahnwagen. Weiterhin soll die Bauverwaltung einen Plan vorlegen, wie in der Wilhelmstraße vor Osiander untergebracht werden können:

- 2 Bürgersteige,

- 2 Fahrradwege,

- 2 PKW-ÖPNV-Fahrbahnen

- UND ein Hochbahnsteig für die Stadtbahn mit einem oder 2 Gleisen.

2.) Aufhebung des Einbahnverkehrs im Ring um den botanischen Garten

Dies lehnen wir strikt ab. Es muss u.a. dargelegt werden, wie in diesem Fall Fahrradfahrer ohne Gefährdung die Wilhelmstrasse zwischen Schimpfeck und Universität befahren können.

3.) Temporegelung für den PKW-Verkehr

Wir lehnen die geplante Regelung ab, derzufolge in der Wilhelmstraße zwischen Schimpfeck und Uni Tempo 30 gilt, von Uni bis Brechtbau Tempo 40, danach stadtauswärts Tempo 50 , und stadteinwärts ab Hölderlinstraße Tempo 40 mit Geschwindigkeitsmessungen. Das ist ganz großer Murks und wird bei allen Verkehrsteilnehmern für Verwirrung sorgen.

4.) Konzertsaal und Sudhaus

Die CDU will beides: Sowohl den Saalbau am Sudhaus als auch einen Konzertsaal mit 800 bis 1000 Plätzen im Zentrum der Stadt, möglichst am Europaplatz.

Antrag im Gemeinderat am 19.05.2014: Anfrage an die Verwaltung/den OB

"Bankensterben"

An der Waldlichtung in Richtung Schwärzlocher Hof stehen drei Holzbänke (s.o.), die langsam aber sicher vor sich hinsterben, morsch und fast schon verrottet sind. Will sich eine Wanderin oder ein Wanderer auf einer der Bänke niederlassen, kann es sein, dass sie vollends zusammenbrechen und sich die Personen möglicherweise auch noch Verletzungen zuziehen.

Warum lässt man die Bänke so verrotten?

Wird die Verwaltung den Auftrag zur Sanierung oder Neuaufstellung erteilen? Wenn ja, wann?

Für die CDU-Fraktion: Sabine Lüllich.