Anträge

Tübingen, im Juli 2019.

Betreff:

Einrichtung eines Sonderausschusses zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt Tübingen.

Antrag zur Vorlage 223/2019 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Die CDU-Fraktion sieht die erhebliche Bedeutung des Themas Klimaschutz und die Notwendigkeit, für die Stadt Tübingen geeignete Klimaschutzprogramme strukturiert zu diskutieren und  für eine Bürgerbeteiligung vorzubereiten.
Wir sind der Meinung, dass dieses herausragende Thema in den bestehenden Ausschüssen aufgrund deren hoher Auslastung nicht angemessen bearbeitet wer-den kann.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt.
Dazu beantragen wir die Änderung der Hauptsatzung wie folgt:

1. In Paragraf 5 Absatz 1 wird angefügt:

(4) der Sonderausschuss zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt.

2. In Paragraf 5 Absatz 3 wird in Ziffer 2 vor den Worten „dem Umlegungsausschuss“ eingefügt

dem Sonderausschuss zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt 12 Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte

3. Nach Paragraf 9 wird ein Paragraf 9a eingefügt:

Geschäftskreis des Sonderausschusses zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt

Der Geschäftskreis des Sonderausschusses zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt umfasst alle Angelegenheiten aus dem Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses und gegebenenfalls weiterer Ausschüsse des Gemeinderats, soweit Maßnahmen betroffen sind, die Gegenstand der Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt sind.

4. Übergangsbestimmung
Die den Sonderausschuss zur Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt betreffenden Regelungen treten mit der Verabschiedung der Fortschreibung durch den Gemeinderat außer Kraft.

Für die CDU-Fraktion:

Dr. Ulrike Ernemann

Tübingen, den 04.12.2018

Betreff: Hallenbad Süd

Antrag zum Haushalt 2019

Die CDU-Fraktion hat bereits mit Antrag vom 09. März 2018 an die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Vergrößerung der Wasserfläche in Tübingen höchste Priorität eingeräumt werden muss.

Die Entwicklung der Tübinger Bäderlandschaft steht aufgrund des Sanierungsbedarfs der beiden Bäder Uhlandbad und Hallenbad Nord vor einer zentralen Weichenstellung. Angesichts des hohen Drucks auf die bestehenden Wasserflächen, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Schulen und Vereine, aber auch der Öffentlichkeit, ist ein Planungskonzept für ein neues Schwimmbad, das den Bedarf aller Gruppen berücksichtigt, unumgänglich.

Bei einer angestrebten Einwohnerzahl von 100.000 ist es unerlässlich, dass die Stadt mehr Wasserfläche bekommt.

Die CDU spricht sich auch für ein Bad mit 50 m Bahnlänge aus.

Damit die Stadt Tübingen, die SWT optimal unterstützen kann, soll im Haushalt 2019 bereits ein Planungs- und Investitionszuschuss von 1 Million Euro eingestellt werden.

Für die CDU-Fraktion:

Sandra Ebinger

Tübingen, den 02.12.2018

Betreff: Die CDU beantragt einen Nachtbürgermeister

Antrag zum Haushalt 2019

Seit Jahren bestehen ungelöste Konflikte in der Stadt zwischen Anwohnern, Clubbetreibern und Gästen. Hier brauchen wir eine Lösung, die Akzeptanz liefert.
 
Der Nachtbürgermeister tritt vor allem als Vermittler auf. Er vermittelt zwischen Clubs, Bars und deren Besucher auf der einen Seite und den Anwohnern und der Politik auf der anderen. Er sammelt Anliegen und Beschwerden und trägt seine Verbesserungsvorschläge der Stadt vor.

Der Nachtbürgermeister soll bei Konflikten im Nachtleben, etwa zwischen Partygästen und Anwohnern, die sich nach mehr Ruhe sehnen, vermitteln. Der Nachtbürgermeister dient als Ansprechpartner für Beschwerden und als Schnittstelle zwischen feiernden Menschen, den Betreibern von Clubs, Kneipen und Bars sowie der Stadtverwaltung.

Dies brauchen wir in Tübingen. Die CDU Fraktion beantragt daher € 30.000 für die Schaffung einer Honorarkraft als Nachtbürgermeister als neue Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt im Unterabschnitt 1.1100.

Für die CDU-Fraktion:

Arnold Oppermann

Tübingen, den 27.11.2018

Betreff: Antrag zur Beschlussvorlage zum SWR-Grundstück - Bebauung

Antrag an den Gemeinderat

1. Der Neubau des SWR soll gemessen von der Straßenkante des Matthias-Koch-Weg eine Höhe von 7 Metern nicht übersteigen.

2. Die BGF Wohnen wird auf 7.000 m² begrenzt.

Begründung:

Das neue SWR-Quartier muss sich in die Umgebungsbebauung anpassen.
Eine ausführliche Begründung des Antrags erfolgt im kommenden Gemeinderat durch Stadträtin Ingrid Fischer.

Für die CDU-Fraktion:

Arnold Oppermann

Tübingen, den 12.11.2018

Betreff: Bußgeldpflichtige Kontrollen für Fahrradfahrer ohne Beleuchtung

Antrag an die Stadtverwaltung

Die CDU beantragt, dass die Stadt Tübingen ab sofort vermehrt bußgeldpflichtige Abendkontrollen bei Fahrradfahrern durchführt, um deren Beleuchtungssituation zu kontrollieren. Diese Kontrollen sollen dann jährlich im Herbst verstärkt durchgeführt werden.

Begründung:

Jährlich ab Herbst häufen sich die Beschwerden der Bürger über „getarnte“ Fahrradfahrer im Dunkeln. Zählungen haben ergeben, dass in Tübingen ca. 40% der Radfahrer mit mangelhafter bzw. ohne Beleuchtung durch Tübingen radeln. Diese sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, welches Gefährdungspotential sie damit für die Verkehrssicherheit darstellen: Die Radfahrer gefährden sich nicht nur selbst und die Kinder, die im Kindersitz hinten mit fahren bzw. im Anhänger, sondern auch die Fußgänger, Autofahrer und Busfahrer.

Für die CDU-Fraktion:

Sandra Ebinger

Tübingen, den 07.05.2018

Betreff: Parkplatzwegfall an der Derendinger Allee im Zuge des Neubaus der Radwegbrücke

Antrag an die Stadtverwaltung zur Erstellung eines Konzeptes

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie das Abliefern und Abho-len der Schulkinder im Bereich Wildermuth Gymnasium/ Lindenbrunnenschule zu-künftig gestaltet werden soll, wenn die Parkplätze an der Derendinger Allee durch den Neubau der Radwegbrücke wegfallen.

Begründung:

Die Situation hinsichtlich des Ablieferns und Abholens der Schulkinder im Bereich Lindenbrunnenschule/ Wildermuth Gymnasium stellt schon seit längerer Zeit ein Problem dar. Seit des Wegfalls der schrägen Parkplätze an der Einfahrt Derendinger Allee hat sich die Situation noch verschlimmert: Eltern wissen nicht mehr wo sie kurzzeitig halten können, um ihre Kinder abzuholen und stellen sich in den Bereich der Feuerwehrzufahrt oder auf den Fahrradweg im Schulhofbereich. Dies behindert unter anderem den Bus, der die Kinder zum Schwimmunterricht fährt, was eine erhebliche zeitliche Einschränkung des Schwimmunterrichts zur Folge hat.

Diese Gesamtsituation führt zu einer erhöhten Gefahr vor allem für diejenigen Kinder, die den Schulweg mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mittels Roller bestreiten.

Selbst wenn einige Parkplätze nach Ende der Bauphase wieder zur Verfügung stehen, müssten die weggefallenen Parkplätze durch ein sinnvolles Konzept, wie in etwa durch Kiss & Ride Parkplätze, kompensiert werden. Eine einfache Sperrung mittels Poller wird das Problem des Parkplatzmangels hingegen nicht lösen können.

Für die CDU-Fraktion:

Sandra Ebinger

Tübingen, den 11.04.2018

Betreff: Verlegung der Haltestelle Wilhelmstraße für den Nachtbus-Verkehr

Antrag im Verkehrsbeirat

Die Stadtwerke werden beauftragt, den Nachtbus von der Haltestelle Wilhelmstr. zur Haltestelle Uni/Neue Aula zu verlegen.

Begründung:

Die von den Anwohnern dokumentierten Schäden und Belästigungen sind besorgniserregend und zeugen davon, dass sich dieser Ort zu einer Art nächtlichen Brennpunkt entwickelt hat. Die Verlegung der Nachtbuslinie an die Haltestelle Uni/ Neue Aula – an der es keine Anwohner im engeren Umkreis gibt – würde die Situation für die Anwohner entlasten. Die paar Meter Fußweg für die Fahrgäste sind hinnehmbar.

Für die CDU-Fraktion:

Sandra Ebinger

Tübingen, den 03.07.2016

Betreff: Ganztagsschule Grundschulen, insbesondere Grundschule auf der Wanne

Antrag zur Information im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss darüber zu informieren, warum es sich für die Verwaltung lohnt, von der flexiblen Betreuungssituation an den Grundschulen, insbesondere auf der Wanne abzuweichen und nur noch die Möglichkeit einer Ganztagsschule oder einer Grundschule ohne nachmittägliche Betreuung zu ermöglichen.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, den Ausschuss darüber zu informieren, wie das Konzept der Ganztagsschule auf der Wanne hinsichtlich der Raumsituation verwirklicht werden soll.

Begründung:

Bisher konnten die Eltern der Grundschüler aus einem flexiblen Betreuungsangebot schöpfen, das insbesondere den Eltern im Klinikbetrieb zugutekam. Zukünftig soll entweder eine Ganztagsschule mit zwingender Anwesenheit im Nachmittagsunterricht erfolgen, was zur Folge hätte, dass private Bildung kaum noch stattfinden könnte, oder es entfällt die nachmittägliche Betreuung komplett, was zur Folge hätte, dass Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, einen Schulbezirkswechsel beantragen müssten, um, an Tagen an denen dies benötigt wird, nachmittägliche Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten.
Zusätzlich wird im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung garantiert, dass für flexible Modelle weiterhin Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, ob sich die Universitätsstadt Tübingen bereits erkundigt hat, wie sich die Situation mit diesen Fördermitteln darstellen würde.

Weiterhin ist die Raumsituation auf der Wanne momentan ausreichend, jedoch werden dort nachmittags die Räumlichkeiten von der Hector-Akademie belegt. Eine Mensa ist nicht vorhanden und kann nicht gewährleistet werden, ohne Ruheräume für die Kinder zu opfern.

Für die CDU-Fraktion:

Sandra Ebinger

Tübingen, den 29.04.2016

Betreff: Zusätzliche Neubaufläche

Antrag zur Information des Gemeinderats:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie sich die Sachlage bezüglich, der vom Land angekündigten, Wohnbauflächenerweiterung darstellt.

Begründung:

Wie im Schwäbischen Tagblatt vom 14.04.2016 zu lesen war, gesteht das Land Baden-Württemberg Tübingen insgesamt 130 Hektar Wohnbaufläche, statt der bisherigen 62 Hektar, zu. Der Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen wurde hierüber bereits informiert, der Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen jedoch nicht.

Für die CDU-Fraktion:
Rudi Hurlebaus

Tübingen, den 17.03.2016

Betreff: Buslinie 8 am Galgenberg, Buslinie 10 am Österberg

Antrag zur Information im Verkehrsbeirat der swt:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Buslinie 8 den Galgenberg in höherer Frequenz und in den Abend hinein befahren kann. Gleiches gilt für die Buslinie 10 am Österberg.

Begründung:

In Zeiten des Feinstaubalarms wollen mehr Bürger ihren Teil zu einem geringeren Feinstaub- und CO2-Ausstoß beitragen. Dies geht jedoch nur, wenn ein funktionierendes ÖPNV-System zur Verfügung steht. In Tübingen ist das grundsätzlich in Form eines flächendeckenden Busfahrplans gegeben.

Allerdings werden einzelne Gebiete nur unzureichend abgedeckt. Zwar werden diese auch unregelmäßig angefahren, jedoch können Bewohner dort nur mit einer exakten Zeitplanung auf den Bus umsteigen, was z.B. einen spontanen abendlichen Besuch in der Innenstadt verhindert. Die Rückfahrt wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Taktung in den Abendstunden sehr zurückgeht.

Hinzukommt, dass es sich bei diesen Gebieten um Hanglagen handelt, die vor allem für ältere Mitbürger den Fußweg erschweren. An Einkäufe Tragen ist dabei gar nicht zu denken.

Zum einen handelt es sich dabei um den Galgenberg Ost und zum anderen um den Österberg. Daher wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob eine regelmäßige Verlängerung der Linie 8 über die Haltestelle „Sudetenstraße“ hinaus möglich ist und mit welchen zusätzlichen Kosten eine Verlängerung verbunden wäre. Das gleiche gilt für eine regelmäßigere Taktung der Linie 10, die den Österberg bedient.

Für die CDU-Fraktion:

Rudi Hurlebaus

Tübingen, den 11.02.2016

Betreff: Altersstruktur im Verwaltungspersonal

Antrag zur Information des Gemeinderats:

Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten, wie sich die Altersstruktur im Verwaltungspersonal darstellt.

Begründung:

Eine gut funktionierende Verwaltungsarbeit ist v.a. auf das Personal zurückzuführen. Dabei wird auf einen reichen Erfahrungsschatz der Mitarbeiter zurückgegriffen.

Durch den Bericht soll aufgezeigt werden, ob an bestimmten Stellen in den nächsten Jahren viele Pensionierungen anstehen und damit ein plötzlicher Erfahrungsverlust zu befürchten ist. Dem soll durch geeignete Maßnahmen und rechtzeitiges Handeln vorgebeugt werden können.

Für die CDU-Fraktion:

Gerhard Kehrer

Tübingen, den 11.02.2016

Betreff: Hausmeisterkonzept für die Tübinger Schulen, insb. Wildermuth-Gymnasium

Antrag zur Information des Gemeinderats:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah das angekündigte Gesamtkonzept für den Hausmeisterservice an den Tübinger Schulen vorzulegen.

Insbesondere soll dabei auf folgende Fragen eingegangen werden:

1. Gibt es einen Personalschlüssel für die verschiedenen Schulen?

2. Nach welchen Kriterien werden die Stellen besetzt? Können hier bestimmte Berufsausbildungen vorausgesetzt werden?

3. Wann ist mit der Umsetzung des Konzepts zu rechnen?

Begründung:

Der Elternbeirat des Wildermuth-Gymnasiums hat sich in einem Brief an den Gemeinderat gewandt und von den Zuständen an der Schule berichtet. Ein durchgängiger Hausmeister-Service ist nicht verfügbar und einige dringende Reparaturen werden erst nach langer Zeit durchgeführt.

Die Verwaltung hatte dazu berichtet, dass ein Gesamtkonzept für die Tübinger Schulen entwickelt wird. Dieses liegt dem Gemeinderat jedoch nicht vor.

Die Zeit des Hausmeisternotstands sollte jedoch schnell beendet werden.

Für die CDU-Fraktion:

Rudi Hurlebaus

Tübingen, den 11.02.2016

Betreff: Parkplätze in Tübingen

Antrag zur Information des Gemeinderats:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie viele Autos pro Wohneinheit im Neubaugebiet Egeria zugelassen sind. Ggf. möge sie hierfür eine Anfrage beim Landratsamt stellen.

Begründung:

Im Planungsausschuss vom 25.01.2016 wurde die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Dabei ist aufgefallen, dass einige dieser Grundstücke aktuell Parkplätze sind, welche ersatzlos wegfallen. Von vielen Seiten wurde ein Engpass befürchtet.

Im Zuge dessen dürfte auch wieder auf die Frage einzugehen sein, ob man in neuen Bebauungsplänen davon abweichen kann, pro Wohneinheit mindestens einen Stellplatz vorzuhalten, wie dies die Verwaltung zunehmend handhaben will.

Folglich ist es von grundsätzlichem Interesse, wie das tatsächliche Verhältnis „Auto pro Wohneinheit“ in Neubaugebieten ist. Ein Beispiel für ein aktuelles Wohngebiet ist das alte Egeria-Gelände, weshalb sich die Erfassung hier anbietet.

Für die CDU-Fraktion:

Hans-Martin Dittus

Tübingen, den 07.12.2015

Betreff: Mittelverwendung für Flüchtlinge

Antrag zur Information des Gemeinderats:

Die Verwaltung wird gebeten, alle geplanten Mittel sowie Fördergelder von Bund, Land und Landkreis gesammelt in einer Vorlage aufzulisten.

Für die CDU-Fraktion:

Rudi Hurlebaus

Tübingen, den 17.07.2015

Antrag zur Beschlussfassung im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung:

1. Die Beschlussfassung zu den Vorlagen 158/15 und 158a/15 wird vertagt.

2. Die Verwaltung setzt die Planung fort.

3. Die Verwaltung wird angewiesen, bei der weitergehenden Planung folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Erhaltung der Durchgängigkeit über die Europastraße (ggf. über einen westlichen Zugang zur Tiefgarage).
• Gewährleistung der unproblematischen Erreichbarkeit des südlichen Stadtzentrums – v.a. der fachärztlichen Versorgung und des Handels.
• Eine ausreichend dimensionierte Tiefgarage, die von Westen her anzufahren ist.

Begründung:

Die CDU-Fraktion greift mit diesem Antrag den Empfehlungsbeschluss der gemeinsamen informellen Sitzung der Ortschaftsräte von Bühl, Hirschau, Kilchberg und Weilheim vom 15.07.2015 auf. Der Empfehlungsbeschluss wurde bei 32 Anwesenden einstimmig gefasst.

Zunächst wird auf dessen Begründung verwiesen:

„Die Ortschaften Bühl, Hirschau, Kilchberg und Weilheim halten die bisherige Planung nicht für entscheidungsreif, da sie gravierende Nachteile für die Attraktivität der Stadt Tübingen und die Erreichbarkeit des südlichen Stadtzentrums aus Westen kommend mit sich bringt.

Im Unterjesinger Ortschaftsrat ist bei einem vorläufigen Meinungsbild kein einstimmiges, jedoch ein dem Empfehlungsbeschluss folgendes Bild zu erkennen gewesen.

Der einheitliche Wunsch der von Tübingen aus westlichen Ortschaften, die von der Öffnung bzw. Nichtöffnung der Europastraße am meisten betroffen sind, darf allein schon nicht unberücksichtigt bleiben.

Darüber hinaus teilt die CDU-Fraktion die Bedenken der Ortschaften. Im Einzelnen sei folgendes ausgeführt:

1. Eine Öffnung der Europastraße ist unerlässlich. Das Nadelöhr der Neckarbrücke könnte den an- und abfahrenden Verkehr nicht im Mindesten stemmen.

Darüber hinaus wird befürchtet, dass als einzige Lösungsmöglichkeit der Überlastung die Mühlstraße für den Individualverkehr gesperrt werden müsste.

2. Die Ärzte am Europaplatz und der Handel haben einen großen Zulauf. Vor allem ältere Patienten werden mit dem Pkw gebracht und auch wieder abgeholt. Die problemlose Erreichbarkeit muss gewährleistet werden.

3. Eine Tiefgarage wird aus den bereits benannten Gründen ebenfalls benötigt. Ein westlicher Zugang könnte zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen die Problematik eines Rückstaus, zu dem es bei einer Tiefgarage mit nur einem Ausgang kommen könnte, lösen.

Für die CDU-Fraktion

Sandra Ebinger