Mittwochsspalten

Hier finden Sie im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik "Mittwochsspalte" erschienene Beiträge von Fraktionsmitgliedern der CDU.

 

Mittwochsspalte zum Thema "Junge Politik"

von Alice Dorison - CDU Fraktion

 

Politik wird nur von „den Alten“ gemacht? Vor allem von alten Männern?  So denken viele junge Menschen. Und leider stimmt dieses Klischee auch viel zu oft. Dennoch bleibt es ein Klischee, was bei ehrlicher Betrachtung der Dinge ja nie wirklich zutrifft.

 

Ich bin das beste Beispiel. Noch nicht einmal vier Jahre bin ich dabei. Und nicht irgendwo, sondern da, wo man es vor allem bei jungen Frauen vielleicht am wenigsten erwartet: Ich bin stolzes Mitglied der CDU! Vor etwas mehr als fünf Wochen haben die Tübinger Bürgerinnen und Bürgern mich im Alter von nur 24 Jahren zur jüngsten Gemeinderätin gewählt, worüber ich mich sehr freue und auch an dieser Stelle herzlich bedanken möchte!

 

Der Wahlkampf war intensiv und spannend, das CDU-Ergebnis bei Kommunal- wie  Europawahl hingegen sehr enttäuschend. Mir wurde seitdem vielfach gesagt, die CDU komme bei der Jugend nicht mehr an, habe keine zeitgemäßen Konzepte und sei sowieso total verstaubt und „von gestern“. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Wir waren beispielsweise die Ersten, die Toleranzsäulen in der Altstadt gefordert haben, um die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner ohne direkte Strafandrohung und Verbote für die zumeist jungen Bar- und Kneipenbesucher zu nächtlicher Stunde gewährleisten zu können. Zudem haben wir uns federführend für die Einstellung eines Nachtbürgermeisters eingesetzt, der zwischen Gastronomen und Stadtbevölkerung vermittelt, damit Tübingen für alle – jung wie alt – lebenswert bleibt. Beides nicht zuletzt auf Drängen der Jungen Union, die entgegen dem vermeintlichen Trend, wonach die Volksparteien stets an Zuspruch verlieren, in unserer Stadt sogar wächst.  Entgegen mancher Unkenrufe liegt uns auch der Klimaschutz besonders am Herzen.

 

Wie viele, insbesondere auch junge Menschen, sorgen wir uns um die Zukunft unseres Planeten. Im Gegensatz zu anderen politischen Akteuren legen wir jedoch hierbei Wert auf Maß und Mitte, denn pure Ideologie – ob im Bereich des Straßenverkehrs oder anderswo – bringt uns alle nicht weiter. Helfen können nur konkrete Maßnahmen.

 

Deshalb freuen wir uns als neue CDU-Fraktion, aber auch ich mich ganz persönlich, in den kommenden Jahren im Gemeinderat mitarbeiten zu können – für ein modernes, klimafreundliches, digitales und wirtschaftlich erfolgreiches Tübingen!

 

 

 

 

Mittwochsspalte zum Thema "Verkehrspolitik"

von Prof. Ulrike Ernemann - CDU Fraktion

 

Tübingen ist geprägt durch ein vielfältiges Miteinander: zwischen Stadt und Ortsteilen, Universität und Klinikum, Oberzentrum und Nachbargemeinden sowie jungen und älteren Generationen.


Alle haben spezifische Bedarfe an den städtischen Raum und seine Verkehrswege, die in einem integrierten Konzept und ohne Polarisierung gestaltet werden müssen.
Dabei ist es vordringlich, die Sicherheit der Menschen, die im Verkehr besonders exponiert sind, im Blick zu haben: Fußgänger, besonders ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen, und Radfahrer.

 

Zu einem integrierten Verkehrskonzept gehört die Überarbeitung der Fußwegekonzeption genauso wie die Verbesserung der Sicherheit für Radler. Dazu sollten Trassen-Kreuzungen reduziert und Radwege von unnötiger Parkierung befreit werden. Wir unterstützen ein gesamt-städtisches Fahrradwegekonzept in Abstimmung mit geplanten sicheren, vorfahrtberechtigten und direkten Radschnellverbindungen.


Die Verkehrssituation auf der Neckarbrücke zeigt, dass im engen städtischen Raum Zielkonflikte nicht nur zwischen Radverkehr und Autos, sondern auch zwischen Radverkehr und Bussen bestehen. Wir sollten hier alle Entlastungs-Optionen prüfen, auch die Frage, ob die Busdichte auf der Brücke durch eine neue Buslinie vom Europaplatz über den Schlossbergtunnel zu den Kliniken reduziert werden kann.


Auch in Zukunft brauchen wir eine gute Erreichbarkeit der Stadt durch den motorisierten Individualverkehr. Handel und Gewerbe in der Kernstadt weisen zu Recht darauf hin, dass  eine Schließung der Mühlstraße für den Autoverkehr ein völlig falsches Signal an Besucher der Stadt und Kunden wäre.


Patienten und Mitarbeitende der Kliniken und vieler Praxen und Betriebe sind angesichts der Anfahrtswege aus der Umgebung auf den Autoverkehr zwingend angewiesen, einschließlich eines erweiterten Parkraumangebotes, das von vielen Mitarbeitenden dringlich eingefordert wird.


Ein Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV kann nicht durch Gebote und Sperrungen erreicht werden, sondern durch Weiterentwicklung des ÖPNV mit besseren Anbindungen auch an die Teilorte und engerer Taktung.


Es ist an der Zeit, die vielfältigen Überlegungen zu einem städtischen Gesamtkonzept zusammenzuführen und zu dessen Bewertung den auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichteten Klimaausschuss zu nutzen.

 

Mittwochsspalte zum Thema "Smart City"

von Arnold Oppermann - CDU Fraktion

 

Städte stehen im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Denn die Digitalisierung aller urbanen Lebensbereiche schreitet rasch voran. Das Schlagwort „Smart City“ bedeutet, dass smarte Technik eingesetzt wird, um die Stadtentwicklung wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgewogen zu gestalten.

Der CDU Stadtverband und die CDU Fraktion haben daher unter dem Titel „Wir trauen uns die Zukunft zu! Für ein Tübingen 4.0.“ ein Wahlprogramm entwickelt, das einen mutigen und positiven Blick in die digitale Zukunft Tübingens wirft.

Smarte Verwaltung: Hier wäre zunächst ein Bürgerportal von großem Nutzen. Ziel ist es, alle internen und externen Abläufe und Prozesse der Verwaltung zu digitalisieren. Bürgern und der Wirtschaft sollen über das Bürgerportal möglichst viele Dienstleistungen rund um die Uhr angeboten werden.

Smarte Abfallwirtschaft: Die öffentlichen Mülleimer sind mit Sensoren ausgestattet, die die Füllmenge der Müllabfuhr meldet. Die Abfallsammelrouten werden entsprechend dem aktuellen Bedarf angepasst und optimiert.

Smarte Sicherheitslösungen: Eine moderne Straßenlaterne leuchtet nicht nur die Straßen aus, sondern kann auch mit anderen Funktionen ausgestattet werden z.B. WLAN- Hotspot, Ladestation für E-Fahrzeuge und Notrufschalter. Datenschutzkonforme Kameras ermöglichen es der Polizei und anderen Ersthelfern effizient auf Vorfälle und Notfälle zu reagieren.

Smartes Parken: Über eine App erhalten die Autofahrer freie Parkplätze mitgeteilt. Sensoren erkennen in Echtzeit wo freie Parkplätze sind und leiten diese an die Autofahrer mit. Dadurch kann der Parksuchverkehr um 40 % reduziert werden mit entsprechender Umweltentlastung. Sind das alles Zukunftsfantasien? Nein! Alle genannten Punkte werden in anderen deutschen Städten bereits angewendet. Tübingen darf hier die Zukunft nicht verschlafen, weshalb uns der digitale Schwerpunkt in unserem Programm wichtig ist.

Selbstverständlich dürfen essentielle Dienste und die Grundversorgung nicht ersatzlos digitalisiert werden, sonst kann die gesellschaftliche Teilhabe von verschiedenen Gruppen der Stadtgesellschaft nicht garantiert werden. Dennoch müssen wir mutig und positiv die Zukunft Tübingens gestalten. „Wir trauen uns die Zukunft zu! Für ein Tübingen 4.0.“

Kommen Sie mit uns ins Gespräch oder schreiben uns: smart-tuebingen@gmx.de

 

 

 

Mittwochsspalte zum Thema Verkehr

von Ingrid Fischer - CDU Fraktion

 

Im letzten Verwaltungsausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, dem Zweckverband „Regional-Stadtbahn Neckar-Alb“ beizutreten. Das ist ein richtiger Schritt im Bemühen, den Pendlern/Pendlerinnen zu ermöglichen, staufrei nach Tübingen zu kommen. Fährt man morgens aus der Stadt in  Richtung Westen, wundert man sich  über eine Kilometer lange Autoschlange, die einem entgegen kommt.

Es gibt doch schon die Ammertalbahn - warum wird die Bahn von denen nicht genommen? Meistens fährt man deshalb mit dem eigenen Auto, weil man viel zu viel in einen Tag packen muss. Oft wird nicht nur zum Arbeitsplatz gefahren, sondern die Kinder werden noch geholt/gebracht, es wird schnell eingekauft oder zum Sport gegangen. Viele haben unregelmäßige Arbeitszeiten - kommen früher oder bleiben länger und wollen dann keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen.

Wie sieht die Lösung unserer Verkehrsprobleme aus?

Manche bewältigen dies alles mit dem Fahrrad. Welche Anreize schaffen wir, damit noch mehr auf die Bahn umsteigen? Ist es die Innenstadtbahn, die dann auf starren Schienen „nur“bis zu den Kliniken fährt.  Rechtfertigt der Aufwand den Nutzen?

Teile des GR und der Bevölkerung sind daran interessiert, auch über Alternativen zu diskutieren. Über ein noch bedarfsgerechteres Busnetz, über aneinander gekoppelte große „Gefäße“ auf Rädern, die viel anpassungsfähiger sind - die natürlich u.a.auch zum Technologiepark fahren. Elektro-Busse könnten schon am Westbahnhof oder  Bahnhof Lustnau stehen und über die West-bzw.Ost Achse wichtige Ziele erreichen, um dadurch das Nadelöhr Mühlstraße zu entlasten?

Der Verkehr von und auf den Österberg wird durch das Neubaugebiet beim SWR  zunehmen. Auch wenn es nicht wünschenswert ist, und viele es nicht wahrhaben wollen, muss konstatiert werden, dass die Anzahl der Autos mit der Nachverdichtung zugenommen hat - die Infrastruktur  aber nicht angepasst wurde.

Im Hinblick auf neue, notwendige Achsen für den ÖPNV ist davon abzuraten, weitere Straßen absichtlich zu verengen. Überall stehen an den Straßenseiten Autos. Einsatzfahrzeuge kommen kaum durch. Eine Fahrspur am Nordring zum Technologiepark als Parkfläche zu nutzen ist nicht zumutbar und auch gefährlich.

Dies ist kein Plädoyer für eine autogerechte Stadt, sondern für  stadtverträgliche Mobilität, in welcher der Individualverkehr als Ergänzung zu Bahn, Bus und Rad dazugehört und nicht als störend empfunden werden darf.

 

 

 

Mittwochsspalte zum Umbrisch-Provenzalischen Markt

von Gerhard Kehrer - CDU Fraktion

 

Ja, ich wurde von meiner Fraktion gebeten, den Umbrisch-Provenzalischen Markt von der historischen Seite her zu beschreiben. Der Umbrisch-Provenzalische Markt besteht jetzt 24 Jahre. Es fing alles relativ bescheiden an.

Die Idee dazu hatte der Handel- und Gewerbeverein. Unter Vorsitz von Herbert Dressel. Sehr engagiert war auch die Firma Zinser mit Geschäftsführer Herrn Beiersdorf. Etwa ein Jahr davor reisten wir – eine Delegation von Geschäftsleuten unter Vorsitz der beiden Herren – nach Aix-en-Provence. Dort wurden wir im Office de Tourisme mit einer Präsentation verschiedener Produkte und Waren empfangen, die dann in Tübingen angeboten wurden. Die Händler wohnten dann meist bei deutschen Kollegen. Einheimische Händler unterstützten die französischen Kollegen mit hiesigen Produkten.

Leider war das Angebot doch etwas zu klein. Man überlegte, welche Partnerstadt mit ins Boot genommen werden könnte und dazu bereit war. Die Wahl fiel auf Perugia in Umbrien. Perugia hat auch viele kleine Händler und vor allem sehr gute Weine. Somit war der Umbrisch-Provenzalische Markt mit deutscher Unterstützung geboren. Natürlich war die Tübinger Stadtverwaltung, vor allem das Kultur- und Ordnungsamt, einbezogen. Der Markt nahm Fahrt auf. Die Händler aus den Partnerstädten bekamen ein Gefühl für die Art und Menge der Produkte, die sich verkaufen ließen.

Die Eröffnung des Marktes im Ratssaal war immer sehr stimmungsvoll. Die einzelnen Stände vervollständigten ihre Dekoration, so dass der Markt ein mediterranes Flair bekam. Die Eröffnungsredner betonten immer den Genuss der Speisen und Getränke, wobei sich auch das Auge an der Dekoration und Blumenpracht erfreute.

Einen ersten Dämpfer erhielt der Markt durch die Terroranschläge am 11. September in den USA. Schlechtes Wetter tat ein Übriges. Die Stimmung war bedrückt, so wie auch der Verkauf.

Der Stadtlauf – jetzt Erbe-Lauf – sorgt noch für zusätzlichen Besucherandrang. Der verkaufsoffene Sonntag rundet den Markt ab. Schön macht sich auch das zusätzliche kulturelle Angebot sowie das Kinderprogramm. Inzwischen sind die Marktzeiten ausgeweitet worden – von 2,5 Tagen auf jetzt 5 Tage.

Dem Ordnungsamt sei gedankt für die Bereitstellung der Stände, Strom, Wasser und vieles mehr. Natürlich danken wir auch unseren Gasthändlern, die jetzt schon jahrzehntelang den Markt beschicken, zum Teil schon in der dritten Generation. Es zeigt, dass die Städtepartnerschaften sehr gut halten, wenn ein realer Hintergrund da ist. Wir erfreuen uns an den vielen Verbindungen und entstandenen Freundschaften.

Wir wünschen dem Umbrisch-Provenzalischen Markt ein langes Leben und weiterhin viel Erfolg.

 

 

 

Mittwochsspalte zum Thema Zukunft WHO

von Arnold Oppermann - CDU Fraktion

 

Mit seinem Alter von Ü50 ist WHO in das sogenannte „Best-Ager“-Alter gekommen. Bei Menschen in diesem Alter stehen dann erste Kuren an, daher ist es richtig, dass auch bei WHO eine Zustandskontrolle stattfindet. Die CDU-Fraktion begrüßt den von der Verwaltung angestoßenen Stadtteilentwicklungsprozess für WHO. Aber auch hier gilt der Grundsatz „Die Dosis macht das Gift“. Wir wünschen uns ein Vorgehen mit Augenmaß.

 

WHO ist ein Stadtteil mit positiven Eigenschaften, viele Grünflächen, ein Sportangebot für Jung und Alt, mit der Stadtbücherei und dem Hallenbad eine gute soziale Infrastruktur und eine Nähe zum Schönbuch. Aber natürlich gibt es Verbesserungsbedarf, sei es weil die bauliche Infrastruktur - gelinde gesagt - in die Jahre gekommen ist und sich die Ansprüche der Bewohner an einen belebten Stadtteil verändert haben. Hinzu kommt der demographische Wandel auf WHO, gepaart mit dem Wunsch, nach mehr junge Familien.

Nicht zu übersehen ist, dass WHO seine Mitte schleichend abhandengekommen ist. Das Einkaufszentrum, einst die lebendige Mitte von WHO, führt seit Jahren ein Schattendasein mit Leerstand. Gerade einmal der Stadtteiltreff und wenige Geschäfte halten dort noch die Fahne hoch. Eine lebendige Stadtteilmitte sieht aber anders aus. Es wird Aufgabe der Verwaltung sein, als starker Mediator zusammen mit den Eigentümern des Einkaufszentrums eine Stadtteilmitte zu konzipieren, die ihren Namen auch verdient.

Auch Nachverdichtung steht auf der Tagesordnung. Dieses umstrittene Thema kann aber nur im Dialog mit der WHO Bevölkerung, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat gelingen. Für die CDU kommt eine Nachverdichtung um jeden Preis nicht in Frage, der Charakter von WHO mit seinen Grün- und Freiflächen muss erhalten bleiben. Mit seiner Hochbebauung ist WHO bereits ein verdichteter Stadtteil. Als Baufenster könnten sich, wie von der Verwaltung angedacht, Teile der Auffahrt zum Berliner Ring anbieten. Diese Auffahrt ist teilweise überdimensioniert und stünde für Wohnbebauung zur Verfügung. Eine Bebauung der grünen Wiese unterhalb der Römergräben sieht die CDU dagegen als sehr kritisch an.

Die CDU wird auch ein besonderes Augenmerk auf die „kleinen Themen“ haben. Viele Fußwege sind in einem desolaten Zustand, es fehlen Geländer und Beleuchtung, viele Grünflächen sind ungepflegt, Spielplätze müssen saniert und mehr Müllbehälter aufgestellt werden. Auch das Thema „gefühlte Sicherheit im Stadtteil“ darf im Entwicklungsprozess nicht vernachlässigt werden.

 

Die CDU-Fraktion wird sich für eine starke Zukunft in WHO einsetzen und freut sich auf die Diskussion. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge!

 

Bitte schreiben Sie uns an: zukunft.who@gmx.de

 

 

 

 

Mittwochsspalte zum Thema Sichere Stadt

von Ingrid Fischer - CDU Fraktion

 

Das Wintersemester startet in dieser Woche. Vorlesungen und Seminare beginnen früh und enden spät. Während der dunklen Jahreszeit haben viele Frauen ein mulmiges Gefühl, alleine auf schlecht beleuchteten Wegen oder gar  durch einen Park zu gehen. Als ich mit meinem Studium in Tübingen anfing, war das bei mir auch so. Eine Abkürzung durch den Botanischen Garten traute ich mich nicht. Schon als Schülerin hatte ich damals Angst, allein durch den Park am Anlagensee zum Busbahnhof zu gehen. Diese Ängste - besonders vor sexuellen Übergriffen - gab es also schon immer. Ist es heute für Frauen gefährlicher, seit eine große Anzahl geflüchteter junger Männer unter uns lebt ? Wer diese Ängste schürt, tut uns Frauen nichts Gutes. Wir wollen aber, dass diese Ängste ernst genommen und Probleme gelöst werden. Dafür setzt sich die CDU ein.  Die kulturellen Unterschiede müssen benannt werden. Wir diskutieren diese Unterschiede, Rücksicht darauf müssen wir nicht nehmen. Diesen Männern muss von unserer Seite unmissverständlich vermittelt werden, dass hier die Frauen zu respektieren sind, dass es ganz klare Grenzen gibt und wie dazu  bei uns die Gesetzeslage ist. In jeder Unterkunft, in jeder Kneipe müsste diese Ansage in verschiedenen Sprachen stehen. Unser Sexualstrafrecht ist letztes Jahr verschärft worden. Unsittliches Berühren ist eine Straftat, die geahndet wird.Unsere Freizügigkeit, Freundlichkeit, ein Lächeln dürfen nicht falsch verstanden werden. Wenn bei aufdringlicher Anmache, bei Begrapschen ein deutliches „Nein“ nichts nutzt - sofort die Polizei anrufen, damit sie unmittelbar tätig werden kann.   Lange Diskussionen führen eher zu Provokationen. Brutale sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen müssen sofort angezeigt werden. Überführte Täter haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen  konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Fällt eine bestimmte Gruppe von Männern, die sich nicht an Regeln hält, immer wieder auf, seien es sexuelle Übergriffe oder  Drogendelikte – dann müssen auch die unser Land wieder verlassen. Auch zur Abschreckung  anderer. Mehr Schutz und Sicherheit erreichen wir durch gute Beleuchtung.

Die Wege rund um die Kliniken - von und zu den Parkhäusern, die Wege durch den Botanischen Garten und am Anlagensee müssen besser ausgeleuchtet werden. Wir wollen Schulen und Einrichtungen unterstützen, die Selbstbehauptungskurse anbieten.

 

Mittwochsspalte zum Thema Au Bebauung

von Sandra Ebinger - CDU Fraktion

AU MACHT AUA

Demo-grad-i, Demo-gra-die, Demokratie: Manchmal kann Demokratie richtig weh tun.

Au macht aua: Die angedachte Weiterentwicklung im Bereich Au-Brunnen erhitzt die Gemüter. Gutachten aller Art liegen vor oder werden eingefordert, Bürgerinitiativen werden aus dem Boden gestampft, Leserbriefschreiber haben die Griffel gespitzt, das Tagblatt hatte Aufschlag und die Schlacht um die Meinungshoheit an den Stammtischen begonnen. Mit mehreren Varianten einer Bebauung mischt auch die Verwaltungsspitze im Tübinger Rathaus halbherzig mit. Besonders herausgehoben wird dabei die geplante grüne Freizeitfläche.

Allein zuständig ist eigentlich zuerst das gewählte Gremium, der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt. Dieser Gemeinderat muss zunächst und ausschließlich nur entscheiden, ob das Gebiet um den Au-Brunnen Wasserschutzgebiet bleiben soll oder nicht. Alle vorgebrachten Möglichkeiten einer Bebauung von Teilflächen, ob mehr oder eher weniger, sind erst danach zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellt sich dieser Grundsatzfrage. Die CDU-Fraktion wird sich dabei ausschließlich an den Fakten und Ergebnissen der Fachgutachter orientieren. Dabei werden wir Argumente, die beteiligte Bürger einbringen, berücksichtigen.

Aber: Wir werden uns nicht von aufgeheizten Gruppierungen steuern lassen, die Fehler früherer Entscheidungen versuchen zu vertuschen. Im Neubauviertel Güterbahnhof haben wir vielfach moniert, wie wenige Grünflächen das grüne Tübingen einplant, wie weit die neuen Bewohner bis zur nächsten Grünfläche laufen müssen und wie wenige wir noch haben.

Und wenn man aus Gewerbebrachen tolle Wohngebiete macht, damit innerorts nachverdichtet wird, um nicht auf der grünen Wiese bauen zu müssen, dann kommt der Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete im Grünen. Wie sinnvoll ist denn das? Hoffen wir, dass logische Argumente der CDU-Fraktion künftig wieder mehr gehört werden, als aufgebrachte Einzelpersonen.

Die CDU-Fraktion nimmt ihrer Verantwortung für künftige Generationen ernst – eine Verantwortung, die Wohnen, Grünflächen aber auch Arbeitsplätze optimal verbindet.

Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wünsche ich frohe Ostertage. Besuchen Sie unsere „Gretel-Schwägerle-Staffel“, der Ausblick über Tübingen lohnt sich.

 

Mittwochsspalte für den 8.02.2017

von Ingrid Fischer - CDU Fraktion

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einmal gesagt, es gibt keine linke oder rechte Finanzpolitik - sondern nur eine gute oder schlechte. Machen nun die AL/Grünen und die SPD  gute Politik, indem sie mit einem großen Wunsch- zettel in die Haushalts-Verhandlungen gingen und glaubten, mit billigem Geld alles finanzieren zu können. Machen die sogenannten Konservativen dagegen schlechte Politik, wenn sie zunächst einmal zurückhaltender waren und sparen wollen. Die Berichterstattungen im Tagblatt lassen diese Einteilung links -  rechts manchmal vermuten. Für die CDU bedeutet gute (kommunale) Finanzpolitik, in Kinder zu investieren. Geld für Sanierungen von Schulen und Kitas bereit zu stellen, anstatt die Gebäude verrotten zu lassen. In den kommenden Jahren sollen rund 19 Millionen in Schulen investiert werden. Auch am Personal darf hier nicht gespart werden. Kosten für den Neubau der Kalthalle und Planungskosten für den Sportplatz in Derendingen etc. sind notwendig und gut angelegt. Nicht sinnvoll - da auch von der Landes- regierung noch nicht genehmigt - war es jedoch für die CDU, schon in diesem Jahr, Geld für das große Projekt „ Gemeinschaftsschule“ breit zu stellen. Auch für die Mensa Feuerhägle wollte die CDU erst dann Geld einsetzen, wenn ein endgültiges Konzept vorliegt. Unerlässlich sind dagegen Maßnahmen zur Unterstützung aller Kinder beim Lernen von Lesen, Rechnen und Schreiben. Auch in Zeiten niedriger Zinsen kann man nicht hohe Schulden- berge anhäufen und diese dann den nachfolgenden Generationen überlassen Die Verwaltung muss mit ihrem vorhandenen Geld auskommen. Die Stadt dagegen gibt zum ersten Mal  ihren Gesellschaften (z.B. SWT) mehr Geld, als sie von ihnen einnimmt. Daher war es für die CDU auch bei allen Verhandlungen Voraussetzung, dass die Verwaltung  750 000 € weniger ausgibt. Darin war man sich auch relativ schnell einig. Leider bekamen wir für unsere Forderung nach Senkung der Grundsteuer keine Mehrheit. Wir erhofften uns dadurch Senkung der Mieten - zumindest aber keinen erneuten Anstieg. Es kann letztlich keine Rede davon sein - wie im Tagblatt zu lesen war, dass die CDU den Ideen von AL/Grünen und SPD „wie befreit“ zugestimmt hätte.  Richtig ist dagegen, dass an mehreren  Abenden  viele hart erarbeitete Kompromisse gefunden.wurden. Dabei ging es auch nicht darum, möglichst viele Anträge durchgebracht zu haben - wie von der SPD forsch behauptet wurde - sondern darum, gemeinsam einen guten Haushalt zu verantworten.

Ingrid Fischer, CDU Fraktion

Mittwochspalte für den 07.12.2016

von Hans-Martin Dittus - CDU Fraktion

 

 

Über Brücken

 

Im Jahr zehn als Oberbürgermeister  in Tübingen scheint Boris Palmer über Brücken Probleme mit dem Überbrücken zu bekommen. Die Nutzung der Neckarbrücke zur Mühlstraße für eine visionäre Straßenbahn durch Tübingen war bereits vor Jahren ein echtes Thema. Kann die Regionalstadtbahn über die vorhandene, bereits mehrfach mit vielen Millionen sanierte Neckarbrücke fahren? Soll man die alternative Trassenführung durch den alten oder den neuen Schlossbergtunnel vorantreiben? Welchen Umweg, auch kostenmäßig, fahren die 900 Busse, die täglich derzeit die Mühlstraße nutzen? Wer bezahlt die Umwegkilometer - etwa wieder Fahrgäste oder Tübinger Bürger?

 

Natürlich stehen wir zur Regionalbahn - als CDU-Fraktion sowieso uneingeschränkt. Aber die Regional-Stadt-Bahn hat ihre Tücken - und wir unsere Zweifel. Zumal bereits seit meinen Nachfragen in öffentlicher Sitzung feststeht, die Umsetzung wird nicht die genannten 498 Millionen Euro kosten, sondern mindestens das Doppelte. Hallo: Eine Milliarde Euro für eine Regionalstadtbahn? Stuttgart 21 lässt grüßen? Billiger geht es doch sicher mit einem intelligenten, integrierten, Magnet-Bus-System wie in Mannheim.

 

Zweifel kommen auch auf, wenn es nicht mehr um ein Überbrücken der unterschiedlichen Sichtweisen und Positionen geht. Plötzlich ist ein Neubau von Brücken sinnvoll, wirtschaftlich, zwingend. Weitere Millionen kommen auf die Stadt zu. Ist es redlich dies zu tun?

 

Die CDU-Fraktion bleibt wachsam und hofft eine echte Bürgerbeteiligung, die alles überbrücken hilft.

 

Hans-Martin Dittus, CDU-Fraktion

 

Mittwochsspalte für den 5.10.2016

von Ingrid Fischer - CDU Fraktion

Bürger/innen in Tübingen haben in bestimmten Wohngebieten Probleme durch Lärm. Dabei geht es nicht nur um Ruhestörung bei Nacht, sondern auch um Verkehrslärm bei Tag.Um die Anwohner in der Herrenbergerstrasse vor diesem zu schützen, wird die Straße zur Zeit zurückgebaut. Die Fahrbahn wird verengt, Busbuchten fallen weg, Busse halten auf der Straße - für Autofahrer soll es unattraktiv werden,  hier noch durchzufahren. Eine dauerhaft verkehrsberuhigte Zone entsteht - dadurch wird der Lärm dort zwar reduziert - doch  Lärm und Verkehr werden verlagert. Die Bewohner der Belthle-, Keltern-, und Westbahnhof- straße haben jetzt die Beeinträchtigungen. Wenn die Uni wieder beginnt, wird der Verkehr weiter zunehmen. Viele kommen morgens von auswärts zur Arbeit - Wohnraum in der Stadt ist knapp und zu teuer - gerne würden sie  abends halbwegs stressfrei wieder nach Hause fahren. Entspannung für  Anwohner und  Autofahrer würde ein kluges Verkehrsleitsystem bringen. Die Verkehrsteilnehmer, die sowohl von der Uni als auch vom Klinikum Tal kommen und nach Westen wollen, sollten durch große Tafeln - so früh wie möglich - nicht erst kurz vorher, wenn sie schon im Stau stehen - auf die Umgehung über die Gmelin Straße  Schnarrenberg, Ebenhalde, Hagelocherweg hingewiesen werden. Darüber hinaus müssen die Ampeln - dort,  wo der Verkehr am stärksten ist - gleich geschaltet werden und längere Phasen haben - Stop and Go schadet  der Umwelt. Der Verkehr muss nach Westen besser abfließen können. Das Autofahren zu erschweren - in der Hoffnung - man verzichtet darauf - ist für die CDU die falsche Entscheidung. Sicher gibt es  Alternativen zum Auto - aber nicht für Jeden und auch nicht zu jeder Zeit. Die meisten Autonutzer sind verantwortungsvoll und Umwelt bewusst und sind es leid, sich für ihr Handeln zu rechtfertigen.  Handlungsbedarf für die Verwaltung und den Gemeinderat besteht auch auf der Neckar Insel. Wenn respektvolles Miteinander nicht mehr möglich ist, muss Politik regulierend eingreifen. Es kann nicht hingenommen werden, dass  übermäßiger Alkoholgenuss zu lautem Geschrei und zu Schlägereien führt. Dadurch wird die Nachtruhe der Anwohner in unzumutbarer Weise gestört. Sollten Ermahnungen  und Anordnungen der Polizei nichts mehr bewirken, müssen Konsequenzen folgen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass dann die Neckar Insel/ Platanenallee über Nacht geschlossen wird. Die Freiheit anderer, die nur spazieren gehen und die Schönheit der Natur genießen wollen - würde leider darunter leiden.

Ingrid Fischer, CDU Fraktion

Mittwochspalte für den 3.8. 2016
von Sandra Ebinger -  CDU Fraktion

 

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass Tübingen einen Antrag  für eine Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen(GMS) in Stuttgart stellt – OB Boris Palmer hielt ein engagiertes Plädoyer für diese Modell-Oberstufe – welche er  mit 3 Millionen „finanzneutral“ umsetzen möchte: dies bezieht sich jedoch nur auf die bauliche Maßnahmen. Dass ein neues Lehrerkollegium von 30 bis 35 Lehrern mit gymnasialer Lehrbefähigung benötigt wird, das parallel an den drei Gemeinschaftsschulen unterrichten muss, an denen bereits  komplette Lehrerkollegien vorhanden sind, wird sicherlich nicht“ finanzneutral“ umzusetzen sein.  
Tübingen hat bei den Gymnasien einen enormen Sanierungsrückstau und Platzmangel – Schulen mit insgesamt etwa 3.500 Schülern. Ist es da der Stadt und dem Steuerzahler zuzumuten eine zusätzliche 3-zügigeOberstufe zu finanzieren? Eine Oberstufe die der Fraktionsvorsitzende der SPD „nice to have“ nennt.  
Alle Beteiligte haben monatelang viel Zeit und Kraft in das Projekt „Von der GMS zum Abitur“ investiert.  Auf Nachfrage der Presse  erklärt das Kultusministerium drei Tage später, dass der Antrag so keine Chance auf Genehmigung hat.  Wieso ein gut vernetzter Oberbürgermeister den Gemeinderat abstimmen lässt, ohne das bereits im Vorfeld  der Sitzung in Stuttgart zu klären, ist nicht nachzuvollziehen.
Ein weiteres wichtiges Thema, welches der Gemeinderat noch vor der Sommerpause beschließen sollte ist das Thema Zweckentfremdungssatzung.  Die Fraktionen haben bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen entschieden, dieses Thema  zu vertagen und während der Sommerpause noch einmal intensiv zu beleuchten, wie und ob so eine  Satzung am besten für Tübingen passt und  ob es eventuell doch nur ein großer Verwaltungsaufwand mit geringer Wirkung ist.
In Tübingen besteht ohne Zweifel eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Ob dieser jedoch durch so eine Satzung oder einer Verringerung des Stellplatzschlüssels geschaffen werden kann?  Nur weil ein Bauherr weniger Stellplätze schaffen muss,  heißt das noch lange nicht, dass dadurch die Mieten günstiger werden -  Nachfrage regelt wie immer den Preis.
Laut einer Erhebung aus dem Jahr 2013 haben 33% der Tübinger Haushalte kein Auto – betrachtet man die Lebenswirklichkeiten von Familien mit mehreren  Kindern und der Notwendigkeit, dass beide Eltern arbeiten müssen, ist es  organisatorisch meist  nicht machbar, einen reibungslosen Alltag nur mit ÖPNV und Fahrrad zu bestreiten und  selbst ein E-Auto benötigt einen Stellplatz.
Die CDU Fraktion wünscht allen Lesern eine schöne Urlaubszeit.

 

 

 

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